Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen der noligy gmbh (nachfolgend „noligy“) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“) im Zusammenhang mit der Nutzung des Leak Service.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, noligy hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1 noligy bietet einen kostenpflichtigen Service an, der Social-Media-Plattformen und andere Internetseiten nach möglichen Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf die vom Kunden bereitgestellten Inhalte durchsucht.
2.2 Werden Verstösse festgestellt, unterstützt noligy den Kunden bei der Durchsetzung seiner Rechte, insbesondere durch Meldung und Entfernung der betroffenen Inhalte auf den entsprechenden Plattformen.
2.3 noligy schuldet dabei keinen bestimmten Erfolg, insbesondere keine vollständige und dauerhafte Entfernung sämtlicher Rechtsverstösse im Internet.
3.1 Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Service bucht und noligy die Buchung bestätigt.
3.2 Der Kunde sichert zu, dass er über die notwendigen Rechte an den von ihm gemeldeten Inhalten verfügt.
4.1 Der Kunde verpflichtet sich, noligy alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit der Service erbracht werden kann.
4.2 Der Kunde garantiert, dass er alleiniger Rechteinhaber oder zur Rechtsdurchsetzung berechtigt ist.
4.3 Für falsche oder unvollständige Angaben haftet ausschliesslich der Kunde.
5.1 Die Nutzung des Leak Service ist kostenpflichtig. Die jeweils gültigen Preise sind auf der Website von noligy aufgeführt oder werden im individuellen Angebot festgelegt.
5.2 Zahlungen sind im Voraus fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird.
5.3 Bei Zahlungsverzug ist noligy berechtigt, den Service bis zum Ausgleich der Forderungen einzustellen.
6.1 noligy haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet noligy nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
6.2 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen.
6.3 noligy übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit, Reaktion oder Entscheidungen Dritter (z. B. Social-Media-Plattformen).
7.1 noligy verarbeitet personenbezogene Daten ausschliesslich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze (insbesondere DSG und DSGVO, soweit anwendbar).
7.2 Details ergeben sich aus der jeweils gültigen Datenschutzerklärung.
8.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der jeweils vereinbarten Abonnement- oder Serviceperiode.
8.2 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
8.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Alle Rechte an den von noligy im Rahmen des Services entwickelten oder eingesetzten Methoden, Softwarelösungen und Datenbanken verbleiben ausschliesslich bei noligy.
10.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
10.2 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
10.3 Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
10.4 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz der noligy gmbh.